Hier scheint das Kreisjobcenter allerdings keine neue Aufforderung nach § 1605 Abs. Juni 16th, 2009 . Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. 1. übergangsfähige Ansprüche. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Folglich überwiegt sein Interesse das der Leistungsbezieherin, er hat dem Jobcenter keine Auskunft zu erteilen. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Die Rede ist von einer Auskunft über den Bachelorabschluss und meiner Steuer-ID. Stand 04.01.2021, 17.00 Uhr, liegt der 7-Tageswert- für den Landkreis Garmisch-Partenkirchen bei 159,46. Eltern mit Hartz IV Bezug steht bei Anwendung des Wechselmodells untere anderem der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu (Bundessozialgericht (BSG) … Dieser Informationsanspruch soll auch dann gelten, wenn Besuchsrechte ausgeschlossen sind oder auf briefliche bzw. Wenn Sie so nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen, können Sie Hartz 4 bekommen. Es gilt der Individualisierungsgrundsatz, wonach jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen indivieduellen Leistungsanspruch hat. Keine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber JobCenter ohne Leistungen für den Berechtigten. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Wenn Ihre Heirat aber nicht nach dem Zeitpunkt des ersten Auskunftsverlangens stattgefunden hat, kann Ihre Ehe auch keinen Grund für ein erneutes Aufforderungsschreiben bilden. Landet der Brief beispielsweise am 11. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. Die Auskunft wegen der Unterhaltsschuld für das Kind kann daher nicht darauf gestützt werden, dass sich die Unterhaltshöhe mittelbar auch auf den Anspruch der Mutter auswirkt. 2 S. 1 SGB II Bei Selbständigen, deren Einkünfte schwanken, wird üblicherweise ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde gelegt. Dafür waren seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ursächlich. … ... Er zahle regelmäßig den vor dem Familiengericht festgelegten Unterhalt. Jobcenter einen Sozialrechtlichen Bedarf von 439,06 €. Darum geht es offensichtlich. XII ZR 127/09). Auskunftspflicht unterhalt volljähriges kind Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt Recht Hauf . 2 BGB In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . 63 - 59423 Unna - Tel. Das Jugendamt wiederum fordert jetzt aber 533 Euro bzw. 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … Jobcenter-UH3.01.2017. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen: Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. auf Unterhalt verklagt worden ist. Beides sah das Bundessozialgericht aber von der Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht nicht gedeckt an. Juli im Briefkasten, dann muss Unterhalt erst ab dem 01. nur erlaubt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat, d.h. nur bei atypischer Einkommensentwicklung. . Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. ... es gibt also keine Auskunftspflicht wenn bereits Unterhalt bezahlt wird. 10437 Berlin / Prenzlauer Berg, Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin, © Copyright 2021 Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin • Webdesign - Konzept und Umsetzung: Gödecke+Gut, Berlin •. Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten. Ich gehe mein ganzes Leben nun schon arbeiten und zahle regelmäßig und meinen Unterhalt an meine Exfreundin für unser gemeinsames Kind. Zum einen wählte das Jobcenter nicht die richtige Form. Der Bereich Unterhaltsheranziehung prüft bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, das Vorliegen von Unterhaltsansprüchen. Dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch geht zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch kraft Gesetzes bis zur Höhe der bewilligten Leistungen auf den Träger das Jobcenter Stadt Karlsruhe über und wird vom Unterhaltsbereich gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten – ggf. Ich wurde nun vom Anwalt eines Elternteils dazu aufgefordert meiner Auskunftspflicht nachzukommen. Ihre Fachanwältin für Unterhalt in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens 6. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Tags : ALG II, Auskunftspflicht, Datenschutz Juni 2011, Az. Unterhaltssachen sind alle Verfahren, die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Un­terhaltspflicht sowie die durch Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst. Sie umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen relativ gleichbleibend ist, wie dies bei Einkünften aus nichtselbständiger … Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . 1 BGB. Jeder Elternteil kann von dem anderen Elternteil bei einem berechtigten Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des eigenen Kindes verlangen. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Juli bezahlt werden. Wenn Sie individuelle Beratung wünschen, die auf Ihren Fall zugeschnitten ist, können Sie uns gerne anrufen: auch gerichtlich – geltend gemacht. Unterhalt Unterhaltsheranziehung gem. Das bedeutet für Sie, dass soweit eine Pflicht Ihrerseits gegenüber Ihrem Sohn zur Zahlung eines höheren als des bisher von Ihnen geleisteten Unterhalts im Oktober 2009 bestanden haben sollte, so sind Sie ab dem 01.10.2009 zur Nachzahlung des ausstehenden Unterschiedsbetrags verpflichtet. Die individuelle Beratung ist kostenpflichtig. Durch die Ablehnung der Leistungen gegenüber dem Kind war das Antragsverfahren des Kindes beendet. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Ihr Einkommen müssen Sie deswegen mit Ihren Kindern teilen. 1 BGB. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden Wenn der Unterhaltsanspruch zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Auskunftserteilung bestanden hat, dann wird Unterhalt ab dem ersten Tag des Monats geschuldet, in dem die Aufforderung ergangen ist, § 1613 Abs. Das Team hat seinen Sitz in der Geschäftsstelle Heidelberg. Landet der Brief beispielsweise am 11. OLG Brandenburg RR-03,147). Der Stichtag für die Vermögensauskunft ist der Zugang des Aufforderungsschreibens. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Mit freundlichen Grüßen, Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten, fortlaufend zu verbessern und Nutzerverhalten analysieren zu können, verwenden wir Cookies. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Eine rückwirkende Nachforderung von Unterhaltszahlungen ist nach § 1613 Abs. : 02303 2538-0 - jobcenter-kreis-unna@jobcenter-ge.de - Geschäftsführung: Uwe Ringelsiep § 33 SGB II Das Jobcenter Stadt Karlsruhe hat einen eigenen Unterhaltsbereich der übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht. Fachkanzlei für Sozial- und Familienrecht, Katharina Behrens-v.Hobe Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 60 Abs 2 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X. Das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten stellt eine Ermessensentscheidung dar, da es in § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X heißt, die Behörde holt eine Auskunft nur dann ein, wenn sie die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. telefonische Kontakte beschränkt sind. Jobcenter kann keine grenzenlose Einkommensauskunft verlangen 24.06.2016 Jobcenter können von unterhaltspflichtigen Eltern nicht grenzenlos Auskunft über deren Einkommen und Vermögen fordern. Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann, wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. 1 S. 1 BGB Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. Auskunftspflicht in familienrechtlichen Angelegenheiten zum Unterhalt. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Kindesunterhalt neu berechnen lassen durch Jobcenter. . Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. Sollten Sie Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielen, wäre ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde zu legen. Jobcenter Kreis Unna - Bahnhofstr. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Bin ich dazu verpflichtet oder reichen ein Wir beraten Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016. Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat wegen der Komplexität der Rechtsmaterie ein zentrales Team für die Festsetzung und Heranziehung von Unterhaltsansprüchen gebildet. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . nur ab dem Zeitpunkt möglich, zu welchem der zum Unterhalt Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs. Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) Dieses Thema "ᐅ Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" … I. Inhalt der Auskunft Nach § 1605 Abs. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Stargarder  Str. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. Eine Aufforderung zur Auskunftserteilung vor Ablauf dieser 2 Jahre ist nach § 1605 Abs. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? b) „Bin ich auch rückwirkend auskunftspflichtig für die Zeit vor dem 01.09.2009, als ein anderes JobCenter zuständig war und keine Unterhaltsprüfung veranlasst war?“ Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. EIne Einkommenänderung hätte daher nicht automatisch zu einem Leistungsanspruch des Kindes geführt sondern einen erneuten Antrag voraus gesetzt. Eine erneute Aufforderung zur Auskunft ist grundsätzlich erst wieder nach Ablauf von 2 Jahren möglich. Ein Auskunftsverlangen ist auch dann rechtswidrig, wenn aus anderen Gründen als der mangelnden Leistungsfähigkeit des Auskunftspflichtigen kein Unterhaltsanspruch gegeben ist. B. rechtlichen Gründen) nicht besteht. Rechtsanwältin Gesine Mönner, Auskunftspflicht bei Kindesunterhalt gegenüber JobCenter, Prüfungssachverhalt Immobilenverkauf mit 3 Partein, Nießbrauch Miteigentumsanteil - Testament, Keine Würdigung des Einzelfalls durch das Jobcenter bei Kindesunterhalt, Jobcenter verlangt Auskunft über Vermögen wegen Unterhalt. Nur vom Jobcenter auszufüllen. geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB 81 Followers, 284 Following, 224 Posts - See Instagram photos and videos from Tier Vitalshop (@tiervitalshop.de) a) „Bin ich für die vollständigen letzten 12 Monate auskunftspflichtig, wie gefordert, oder lediglich für die Zeit bis 31.11.2009?“ In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . Auskunftsansprüche beim Unterhalt volljähriger Kinder Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. Während eines Freiwilligen Sozialen (FSJ) oder Ökologischen Jahres (FÖJ) müssen Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn das Jahr als Vorbereitung auf das angestrebte Studium dient (BGH, Urteil vom 29. Die erbrachten Unterhaltszahlungen sind dem JobCenter bekannt. Tel. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Es gibt unterschiedliche Formen des Unterhalts, z. Im Falle einer Feststellung der Unterhaltsverpflichtung setzt der Zahlungsbeginn rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung ein. § 33 SGB II. UNTERHALTSANSPRUCH Hier zum UNTERHALT 2019 / 2020 informieren mit kostenlosem UNTERHALT RECHNER und Düsseldorfer Tabelle 01.01.2020 zum UNTERHALT vielen Dank für Ihre Anfrage. Hinsichtlich der Einkünfte und des Vermögens Ihrer Ehefrau sind Sie nur dann zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn Ihre eigenen Einnahmen unter dem eigenen notwendigen Selbstbehalt liegen (vgl. Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro Wird ein minderjähriges unverheiratetes Kind volljährig, hat es regelmäßig gegen beide Elternteile einen Anspruch auf Barunterhalt, sofern es sich noch in der Schulausbildung, Berufsausbildung oder im Studium befindet.Dies folgt aus §§ 1601, 1610 Abs. Beratung § 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, ... Ich lese das immer wieder, dass Jobcenter auch "Unterhalt berechnen" und diesen Betrag dann vom Unterhaltspflichtigen fordern. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler. Zu Ihren Fragen im Einzelnen: I. Inhalt der Auskunft.Nach § 1605 Abs. 2 S.3 SGB II geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB. Vor Ablauf von zwei Jahren besteht die Auskunftspflicht nur, wenn Sie als Unterhaltsgläubiger geltend machen, dass der Unterhaltsschuldner in der Zwischenzeit wesentlich höhere Einkünfte erzielt oder verwertbare Vermögenswerte erworben hat. Sehr geehrter Ratsuchender, Unterhaltsheranziehung gem. In dem zu entscheidenden Fall war ein unterhaltspflichtiger Vater um Auskunft ersucht worden. Vorlage Arbeitsvertrag Jobcenter notwendig (Einkommensüberprüfung). Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress). Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. an Sie gestellt zu haben, da Sie schreiben, das Kreisjobcenter habe Sie aufgefordert, noch weitere Nachweise zu erbringen, nicht dass hier ein komplett neues Aufforderungsschreiben für den Februar 2010 vorliegt. eine Auskunft über mein Einkommen und Vermögen. ... Keine uferlose Auskunftspflicht. Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Anderer Punkt: Absatz 2 bezieht sich nur auf die Feststellung, aber nicht auf den Zeitraum der letzten Auskunft. Eine Auskunftspflicht besteht ausnahmsweise nur dann nicht, wenn völlig klar ist, dass kein Unterhaltsanspruch besteht. Für die Geltendmachung von Sonderbedarf gilt, dass diese Forderung nur im Verlauf eines Jahres seit ihrem Entstehens geltend gemacht werden kann. so wird das Kind quasi künstlich bedürftig gemacht, und das Jobcenter will von uns einen höheren Unterhalt. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . OLG Jena FuR 08,619). Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . : 030/35533743. Unterhalt im Familienrecht berechnen, geltend machen oder abwehren. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Das Jobcenter prüft aufgrund des Unterhaltsanspruches meines Sohnes (ausschließlich), das geht aus dem Schreiben hervor. Wie bereits geschrieben, gibt es keinen Übergang nach 33 SGB II, da der Unterhalt ja gezahlt wird.Dies wäre dem Jobcenter auch so … UNTERHALTSANSPRUCH Hier zum UNTERHALT 2019 / 2020 informieren mit kostenlosem UNTERHALT RECHNER und Düsseldorfer Tabelle 01.01.2020 zum UNTERHALT Es war offensichtlich, dass der Kläger seiner ehemaligen Ehefrau keinen Unterhalt mehr schuldete. in Schuldnerverzug und muss -> Verzugszinsen bezahlen und kann u.U. Existiert nämlich noch kein Unterhaltstitel, dann muss der Unterhalt erst ab dem ersten des Monats bezahlt werden, in dem das Schreiben zuging. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der Mutter auf deren Leistungshöhe auswirkte. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Unterhalt Jobcenter (Mobile Version Menü : auf Bild klicken ) Wenn Jobcenter Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB II (Hartz IV) gewähren, geht ein eventueller Unterhaltsanspruch gemäß § 33 SGB II auf das Jobcenter über. Für ein neues Auskunftsverlangen müsste das Kreisjobcenter nach § 1605 Abs. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. c)„Sollte ich nicht für die geforderten letzten 12 Monate auskunftspflichtig sein, auf welche gesetzliche Regelung könnte ich mich berufen, um für diesen Zeitraum die Auskunft zu verweigern?“. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die Vergangenheit das Jobcenter regelmäßig nur Ansprüche von der Zeit an geltend machen kann, zu welcher es dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat, § 33 Abs. Dies aber nur bis zum 31.11.2009, da die Mutter Ihres Sohnes ab dem 01.12.2009 nicht mehr Empfängerin von SGB II-Leistungen war und das Kreisjobcenter für die Zeit danach keine Leistungen mehr an die Kindesmutter und Ihren Sohn erbracht hat, die durch Ihre Unterhaltsleistungen hätten ausgeschlossen oder gemindert werden können nach § 60 Abs. Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Denn es forderte Unterlagen und Angaben zu den Einkommensverhältnissen, dem Vermögen und den Kosten der Unterkunft an. Auskunftspflicht kindesunterhalt unterlagen. 2 BGB Das gilt auch für Unterhaltsvorschuss. Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2018, Lebensmittelgutscheine nach Aufhebung der Sanktion, Adoption durch gleichgeschlechtliches Paar, mehr Informationen in der Datenschutzerklärung. Welcher Zusammenhang besteht zwischen Auskunftspflicht und Unterhalt für die Vergangenheit? B. Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt, Ehegattenunterhalt etc.. Grundsätzlich muss immer zuerst geprüft werden, ob und in welcher Höhe ein Unterhaltsanspruch besteht und ob der Unterhaltspflichtige auch leistungsfähig ist. ... Wir denken, dass das Jobcenter das gesamte Kindergeld der Mutter angerechnet hat. Jeder Unterhaltsverpflichtete ist von Gesetzes wegen verpflichtet Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Auskunftspflicht der Einnahmen beim Jobcenter zur Berechnung vom Unterhalt? Nach § 1613 Abs. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Unterhalt zahlen trotz Hartz-4-Bezug – das erscheint vielen Betroffenen unmöglich. Dies sind bei einem erwerbstätigem Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem minderjährigen Kind oder privilegiertem Volljährigen 900 Euro im Monat. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Hallo, ALG-II hat natürlich keine Auswirkung auf die Unterhaltshöhe. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Voraussetzung für die Auskunftspflicht beim Unterhaltsschuldner ist allerdings, dass auch tatsächlich ein Leistungsfall vorliegt. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Das zweite Argument greift nicht, weil es keinen gemeinsamen Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft gibt. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Das BSG hat in einer Entscheidung vom 23.6.2016, B 14 AS 4/15 R nunmehr solche Grenzen aufgezeigt. d) „welche Konsequenzen hätte eine vollumfängliche Auskunft? Unterhalt während des Freiwilligen Sozialen Jahrs. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Hier würde wiederum nur 0 Euro rauskommen, aber darum geht es ja eigentlich nicht. § 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? . Fakt ist aber auch: Zahle ich mehr Unterhalt für den Jungen, kann das Jobcenter mehr überschreitendes Kindergeld bei der Mutter als Einkommen berücksichtigen und ihre Leistungen verringern. § 1605 Abs. Das Jobcenter rechnet Unterhalt voll auf die Leistungen Ihres Kindes an. Auskunftspflicht des ALG II ... Für die Antragsstellung werden vom Jobcenter Angaben zu den weiteren Personen die im Haushalt leben ... sind die Eltern eh zum Unterhalt verpflichtet. Nach dem Gesetz können Sie keinen Unterhalt für die Vergangenheit einfordern. Auskunftspflicht des ALG II Antragstellenden ... Für die Antragsstellung werden vom Jobcenter Angaben zu den weiteren Personen die im Haushalt leben verlangt. Zuvor hatte die getrennt lebende Mutter für sich und das Kind Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. Dies kann auch bei einer Wiederverheiratung der Fall sein (vgl.