Rechtsanwalt. Danach wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Unterhalt an volljährigen Auszubildenden - Fahrtkosten, Unterhalt Kinder - Fahrtkosten zur Arbeit. Fahrtkosten zum Abholen des Kindes; Verpflegung und Unterkunft des Kindes bei der Ausführung des Umgangsrechts; Kosten für Freizeitvergnügung; Mehrbedarf in Bezug auf Kosten von Heizung, Wasser etc. Einerseits ist der Weg zum anderen Elternteil anstrengend: das Kind muss lange fahren, viel umsteigen oder weit laufen. Das Jobcenter muss einen Mehrbedarf gewähren. weil die Kosten für die bisherige Wohnung zu hoch sind. führen grundsätzlich nicht zur Minderung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit. Hartz IV-Empfänger können mehr Geld vom Jobcenter verlangen, wenn sie im Rahmen des Umgangsrechts Besuch von ihren Kindern erhalten. Die durch den Umgang entstehenden Fahrtkosten können bei der Berechnung des Unterhalts daher grundsätzlich nicht vom Einkommen abgezogen werden. Die Wahrnehmung des Umgangsrechts stelle keinen unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II dar. Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses zu vertreten. Genauso anteiliges Sozialgeld für die Tage des Aufenthaltes des Kindes bei Ihnen (Tag = ab 12 Stunden). Das Bayerische Landessozialgericht – L 7 AS 191/12 – hat mit Urteil vom 10.07.2013 entschieden, dass einem Vater, der seine Tochter bei der Mutter abholt, die dafür entstehenden Kosten als Mehrbedarf  anerkannt werden müssen. Dagegen wurden Entfernungen von 80 km (OLG Koblenz NJWE-FER 2000, 80) sowie auch nur von 55 km (OLG Koblenz FamRZ 1994, 1609 Das Sozialgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 26.03.2020 – S 26 […], 2021 © Die Ausübung des Umgangsrechts belastet den Umgangsberechtigten dann aber auch mit Kosten und Aufwendungen. Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht. eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10 Prozent gelten. Sehr geehrte Damen und Herren, stellvertretend für meine 3 Kinder (xxxxxx 17, xxxx 15, xxx 12) stelle ich hiermit den Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Das Bundessozialgericht hat es abgelehnt, die Fahrtkosten nur nach der einfachen Entfernung zwischen den Wohnorten des Umgangsberechtigten und des Kindes zu bestimmen (s. o. BSG Rdnr. Die Rechtsprechung ist zu der Frage der Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten nicht einheitlich. was zählt denn eig. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, wieso der Beklagte hier 10 % des Regelbedarfs abziehen will. Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Februar 2010, 1 BvL 1, 3, 4/09 – Rn. Mathias F. Schell 320 km entfernten Ort gezogen. « Sozialberatung Kiel Zum § 21: Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts Entstehen einem geschiedenen oder getrennt lebenden Elternteil regelmäßig Fahrt und/oder Übernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern und können diese nicht aus evtl. Hallo zusammen,ich weiß nicht ob ich hier richtig bin. „normale" Fahrtkosten wird bis etwa 50 Kilometern je Wegstrecke angenommen werden können. Sie konnte Montag bis Freitag ab 9:00 Uhr und an Samstagen und Sonntagen ganztags genutzt werden. Er beschreibt den Anspruch auf Umgang eines minderjährigen Kindes mit seinen Eltern und jedes Elternteils mit dem Kind, in besonders gelagerten Fällen auch das Recht Dritter auf Umgang mit dem Kind beziehungsweise des Kindes mit Dritten. Schon seit Juli 2010 (BGBl. Ich habe da ein Problem mit dem Jobcenter xxxxxxxx die mir nicht Umgangskosten zur Wahrnehmung des Umgangsrecht bewilligen wollen.Ich Schildere Ihnen kurz um was es genau geht:Also ich bin Vater… Umgangsrecht ist ein Begriff des Familienrechts. Welche Entfernung von Wohnort zum Arbeitsplatz angemessen ist, ist vor allem eine Frage ob die daraus entstehenden Fahrtkosten in Relation zum Einkommen stehen. Wie kann ich in diesem Fall einen schriftlichen Antrag beim Jobcenter auf Übernahme der Kosten stellen? Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Hartz 4 Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts 27. Demzufolge hat das Jobcenter die Kosten zu erstatten, ohne dass der Hartz IV Empfänger diese aus der Regelleistung ansparen muss. Die Wahrnehmung des Umgangsrechts resultiert aus der elterlichen Verantwortung. Wenn getrenntlebende Elternteile ihr Umgangsrecht mit ihrem Kind wahrnehmen wollen, entstehen Fahrtkosten bzw. Das Landessozialgericht hat zwar auch nicht die vollen Fahrtkosten mit dem PKW gewährt, aber immerhin die Kosten für eine Bahnfahrt zweiter Klasse ohne Abzüge. Schon seit Juli 2010 (BGBl. Dagegen wurde während der Fahrten zusammen mit der Tochter das Umgangsrecht bereits ausgeübt und auch die längeren Wartezeiten bei der gemeinsamen Fahrt von D-Stadt nach D. sind der 11-jährigen Tochter im Zusammensein mit ihrem Vater zumutbar. Beiträge über Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts von Helge Hildebrandt Sozialberatung Kiel Neue Kanzleiräume seit 01.04.2016: Gutenbergstraße 6, 24118 Kiel Dies bedeutet für das Kind meist Stress. Aber trotzdem … stellen Sie einen konkreten Antrag mit Flugdaten und Kosten und beantragen sie gleich einen Vorschuss mit. Hier sollten zeitnah Anträge beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. § 21 Abs. ; 1984, 988 Gerechnet wird dann nach der Formel Entfernungskilometer x 2 x o,30 x 220 : 12. Allerdings habe der Antragsteller nicht dargelegt, dass das wöchentliche Abholen seiner Tochter E. der Umgangsvereinbarung der Kindeseltern entspreche. ). Die Entscheidung des LSG fiel erneut für den Kläger aus. Es ist daher zu prüfen, ob öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können; zudem kommt auch ein Wohnungswechsel des Unterhaltsschuldners in Betracht. Die anzusetzende Kilometerpauschale beträgt nach den meisten Leitlinien der OLG 0,30 für jeden gefahrenen Kilometer. Wohnraum für Scheidungskinder im Hartz 4 Haushalt. Klasse für eine Person. Da der Vater komplett alle Kosten für die Tochter übernimmt liegt es an mir die Kosten für Flug/Bus (Tochter würde wegen Kosteneinsparung auch alleine fliegen) nach Deutschland sowie Unterhalt wärend des Aufenthaltes aufzukommen. Notwendige Fahrtkosten zur Ausübung von Umgangskosten sind sozialrechtlicher Mehrbedarf ebenso wie für die Umgangswochenenden evtl. Hartz 4: Wohnraummehrbedarf zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Umgangsrecht - Fahrtkosten zur Wahrnehm... Umgangsrecht - Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 1982, 360 Mit freundlichen Grüßen aus Frankfurt Hier sind die Fahrtkosten ein besonderer Bedarf, weil sie im Vergleich zur Bemessung des Regelbedarfs eine atypische Bedarfslage darstellen. 4 Geltend gemacht wurden dabei unter anderem auch Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts für die Zeit vor Zuzug der Tochter. Es geht um den unabweisbaren Bedarf im Rahmen existenzsichernder Leistungen, nicht um möglichst komfortables und zeitsparendes Reisen. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen als rechtliche Orientierung im Rahmen der Erstberatung weitergeholfen. Dies ist eine Frage des Einzelfalls. Ich meinte in meiner Frage allerdings nicht den Weg des umgangsberechtigten Vaters zur Arbeit, sondern den Weg zu seinem Kind, welches er ca. Bei einem über das übliche Maß hinausgehenden Umgang können dadurch bedingte hohe Mehraufwendungen (z.B. Als Fahrzeiten ergaben sich in der strittigen Zeit nach Auskunft der Bayerischen Eisenbahngesellschaft für Fahrten in Begleitung der Tochter zwischen knapp zwei Stunden und gut zweieinhalb Stunden. Hirzu teile ich folgendes mit: 4 WF 155/07 Wohnen Sie und das Kind in der selben Ortschaft, sind diese Kosten überschaubar. 6 SGB II. Weitere Einsparmöglichkeiten sind nicht ersichtlich. Dass der Kläger die Strecken mit dem Pkw schneller bewältigt hätte (laut Routenplaner und Angaben des Klägers etwa 1,5 Stunden einfach), ist dagegen nicht entscheidend. Einfacher Fahrtweg 160 km. Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts! Befindet sich Ihr Wohnsitz aber in einer anderen Stadt und liegen zwischen Ihnen und dem Wohnsitz des Kindes große Distanzen, kommt es hier zur Entstehung. 6 SGB II eine neue gesetzliche Grundlage, aufgrund derer die Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehen (v.a. Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs im Rahmen seines Selbstbehaltes selbst zu tragen. I 2010, 671), existiert mit § 21 Abs. Da monatlich 2 Umgangstermine stattfinden, wodurch Fahrtkosten von 136,-- Euro (2 x 86,-- Euro) entstehen, ist bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.000,-- Euro meines Erachtens das Merkmal „schlechthin unzumutbar" nicht gegeben, so dass Abzug der Fahrtkosten vom Einkommen (trotz der großen Entfernung und überdurchschnittlichen Kostenhöhe) zu verneinen wäre. Die Antwort dient lediglich einer ersten überschlägigen rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Der Grundsatz, dass der umgangsberechtigte Elternteil auch die Kosten für den Umgang trägt, kann … Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Kosten des Umgangs im Rahmen seines Selbstbehaltes selbst zu tragen. reduziert. Zwar komme für die Wahrnehmung des Umgangsrechts grundsätzlich die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten in Betracht (0,10 Euro pro km bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs). Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG 8 EMRK. Soweit der Kläger bei Fahrten zur Abholung seiner Tochter in D-Stadt am Freitag oder auf dem Rückweg nach D. am Sonntag in U. Wartezeiten hatte, war die Tochter davon ohnehin nicht betroffen. 6 SGB II. (1) Im Sozialrecht werden die Kosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit den getrennt lebenden Kindern als erstattungsfähiger Mehraufwand angesehen (§ 21 Abs. Umgekehrt ist hierbei jedoch zu beachten, dass es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, wenn dem Umgangsberechtigten durch die hohe Kostenlast der Umgangs aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse schlechthin unzumutbar wird. Richtig ist zunächst, dass Fahrtkosten zur Arbeit das anrechenbare Einkommen mindern können. 6 SGB II für die Wahrnehmung des Umgangsrechts ein Mehrbedarf zu, da die Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts nicht vom Regelbedarf gedeckt sind, da diese einen atypischen Bedarf darstellen und daher im angemessenen Umfang zu übernehmen sind. Vorliegend ist somit bei einer einfachen Wegstrecke von 170 Km von überdurchschnittlich hohen Fahrtkosten auszugehen, so dass die entstehenden Fahrtkosten bei der Berechnung der Unterhaltspflicht einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können. Fahrtkosten mit dem PKW werden aber nur dann berücksichtigt, wenn die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Kilometer abgezogen (BGH FamRZ 2006, 151 Ausnahme: Überdurchschnittlich hohe Fahrtkosten. Der BGH hat in diesem Zusammenhang Fahrtkosten, die bei einer Entfernung von rund 30 km zwischen Wohnung und Arbeitsstelle entstehen, noch im Rahmen des Vertretbaren und Zumutbaren gehalten und gebilligt (BGH NJW-RR 1995, 129 Wenn hier die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz 170 km beträgt, dann stehen die Fahrtkosten bei Benutzung eines eigenen Fahrzeugs nicht mehr im Verhältnis zum Einkommen. 136 000 neue Scheidungskinder aus 170 000 geschiedenen Ehen gab es laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden im Jahr 2013. 3:20h und soll nun auf den Regionalverkehr…(ICE ist wohl nicht okay) ausweichen, jetzt beträgt die Fahrzeit jedoch 6:10h. Unabweisbar war hier lediglich die preiswerteste Fahrkarte im öffentlichen Personennahverkehr, konkret je Hin- und Rückfahrt ein Bayern-Ticket der 2. Das Abholen und Bringen des Kindes obliegt grundsätzlich dem Umgangsberechtigten. 30 km einfache Strecke, kann nach unten abgewichen werden mit dem Abzug. Eine "normale" Entfernung bzw. Sehr geehrter Fragesteller, Das Jobcenter hatte dem Vater nur einen Teil der Kosten zugestanden und 10 % abgezogen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entscheiden, das der Kreis Rendsburg Eckernförde derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze verfügt. Das ganze verkürzt meinen Umgang jetzt um ca. Rechtsanwalt, Sehr geehrter Herr Schell, vielen Dank für die schnelle Antwort. 29): Urteil des BSG, Urt. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. Manuela Ariane Pillasch. Die Benutzung eines PKW und eine Orientierung an den Vorgaben der Alg II-V  ist dabei nicht vorgezeichnet. Die Wahrnehmung der Umgangsrechte bringt es mit sich, dass Fahrtkosten entstehen. Die Fahrten, die der Kläger ohne seine Tochter zurücklegen musste (am Freitag nach D-Stadt und sonntags zurück nach D.) lagen bei zweieinhalb Stunden. Eine vollständige Sozialisierung von Scheidungs- oder Trennungskosten, deren Ursache auch in persönlichen Entscheidungen der Betroffenen zu sehen ist, kann nicht erfolgen. Dem Antragsgegner ständen außer seinem Einkommen keine Mittel zur Verfügung, aus denen er die Kosten des Umgangsrechts bestreiten könne, insbesondere kein Kindergeld. ein Verweis auf Öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar bzw. begrenzt. Zwar komme für die Wahrnehmung des Umgangsrechts grundsätzlich die Übernahme der notwendigen Fahrtkosten in Betracht (0,10 Euro pro km bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs). “Hartz 4 Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts”, Schulcomputer für Einkommensschwache Haushalte / Mehrbedarfe, Das Jobcenter Kreis Rendsburg Eckernförde verfügt derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze, Anforderungen an eine Mietkostensenkungsaufforderung, Hartz 4 Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts, Sozialgeld (Regelsatz) anteilig für die Tage, an denen das Kind bei ihnen ist, Kosten der Unterkunft – ggf für eine weitere Person, da das Elternteil eine größere Wohnung vorhalten muss, Fahrtkosten – für Hin- und Rückfahrt des Kindes und des Elternteiles, der fährt (siehe oben), Rechtsanwalt für Arbeits- und Sozialrecht. Ich, Mutter, deutsch, Hartz IV Empfängerin, lebe in Kiel, und habe mit dem Vater eine mündliche Vereinbarung, dass die Tochter in den Ferien zu Weihnachten 7 Tage, Ostern 14 Tage und Sommer 6 Wochen zu mir nach Deutschland kommt. Fahrtkosten zwecks Wahrnehmung des elterlichen Umgangsrechts können nicht in jedem Fall und nicht immer in voller tatsächlich anfallender Höhe anerkannt werden. v. 4. ) nicht mehr akzeptiert bzw. Natürlich können Sie mich in dieser weitergehenden Angelegenheit auch beauftragen. Das Umgangsrecht ist für den Partner, der nicht das Kind betreut, das wichtigste Mittel, um den regelmäßigen Kontakt aufrechtzuerhalten. Grundsätzlich können daher Fahrtkosten mit dem Pkw nicht abzugsmindernd berücksichtigt werden. Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts Umgangskosten können durch einen - teilweisen - Abzug vom Einkommen oder eine Erhö-hung des Selbstbehalts berücksichtigt werden. Zudem dürfte eine landesweite Ausgangs- oder Kontaktbeschränkung, die Kontakt zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts weiterhin erlaubt, kein Hindernis darstellen. Mündlich beim Jobcenter vor Ort sagte man mir man wüsste von nichts bzgl. Ich fahre mit dem Auto ca. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "afca1054d920fd6683481e686204aad9" );document.getElementById("be1f97260b").setAttribute( "id", "comment" ); Es gibt einen pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler aus einkommensschwachen Haushalten auf ein Tablett oder ähnliches. Umgangskosten sozialamt. Kosten des Umgangsrechts, Sonderbedarf im Sinne von Hartz IV, SGB VIII Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts sind unabweisbare abweichende Bedarfe und sind daher Regelsatzerhöhend auf Beihilfenbasis zu gewähren. vorhandenem Einkommen, dem Regelbedarf oder Leistungen Dritter bestritten werden, können diese in angemessenem Umfang … Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes als Erst-Beratung gerne wie folgt beantworte: 6 zu ver­meiden oder aus anderen Mitteln zu bestreiten sind. Wann wäre denn zb. 6 SGB II eine neue gesetzliche Grundlage, aufgrund derer die Kosten, die zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit den eigenen Kindern entstehen (v.a. Obwohl die Tochter ab der zweiten Fahrt 11 Jahre alt war und es vorstellbar erscheint, dass sie nach fünf bis sechs gemeinsamen Fahrten trotz Umsteigens in U. auch alleine hätte fahren können, war das tatsächlich nicht möglich, weil die Mutter von L. dies strikt ablehnte. Kurzum: Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts stehen Ihnen zu. Mit freundlichen Grüssen Bahn-, Pkw.-, Unterkunftskosten), ersetzt werden. meine 10 jährige Tochter lebt bei ihrem spanischen Vater in Spanien. Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung. Zahlt bei ALG II-Empängern nun diese Kosten das Jobcenter, als sogenannten Mehrbedarf? Die Kosten sind auch laufend, weil der Kläger seine Tochter in der Regel alle zwei Wochen in D-Stadt abholte und wieder zurück brachte. Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts. Bei hoher Fahrleistung, d.h. ab ca. Ich höre Ihnen gut zu, berate und setze mich rasch und engagiert für Ihre Rechte ein. Die durch den Umgang entstehenden Fahrtkosten können bei der Berechnung des Unterhalts daher grundsätzlich nicht vom Einkommen abgezogen werden. Der Kläger hatte demnach für jeden Tag, an dem er seine Tochter abholte oder zurückbrachte Anspruch auf Übernahme von 20,- Euro für ein Bayern-Ticket. Besonders rund um die Fahrtkosten entstehen oft Streitigkeiten zwischen den Elternteilen. Ausland. Diese Fahrkarte kostete in der strittigen Zeit 20,- Euro. 17/1465, 8 f.. Zu den internen Fachlichen Hinweisen der Bundesag…