Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzen also voraus, dass Bedürftigkeit vorliegt. iStockphoto.de. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird in der Regel für 12 Monate bewilligt. Hilfebedürftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen einer bestehenden Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit bestreiten können, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Auch kann der Sozialhilfeträger einen Kostenersatz nach § 103 SGB XII geltend machen. Frau Gertrud Schneider erhält einen Bescheid vom Sozialamt, dass Sie einen Anspruch von 208,82 Euro auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat. Durch ein Informationsschreiben des Rentenversicherungsträgers wird sie auf die Grundsicherung aufmerksam gemacht, bei der zwar das eigene Einkommen und Vermögen berücksichtigt wird, aber kein Unterhaltsrückgriff auf die Kinder vorgenommen wird, sofern die Kinder über nicht mehr als 100.000 € Einkommen im Jahr verfügen. ab 7/2017, 65. 2 SGB XII). Januar 2005 im SGB XII führte insoweit zu einer Klärung der Rechtsanwendung, als nun die meisten sonstigen Regelungen der Sozialhilfe auch für die Grundsicherung gelten. Der jeweilige Träger der Rentenversicherung führt das Gutachten durch. Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung | Geburtstag ab 1.1.2016 + ), wenn sie die 100.000-Euro-Grenze überschreiten. Anspruch ab 2/2012, 65. 5 Monat Anhebung = Januar 2018 ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 % des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Geburtstag ab 1.1.2029 + Die Antragstellung ist erforderlich. Geburtstag ab 1.1.2027 + Alterssicherung der Landwirte | Die Leistung wird nämlich nur gezahlt, wenn Hilfebedürftigkeit vorliegt. Der Zugang zur Grundrente soll durch eine von der Rentenversicherung und den Finanzämtern vorgenommene Einkommensprüfung begrenzt werden: Wer ein Einkommen von mehr als 1250 Euro (Paare: 1950 Euro) hat, soll keine Grundrente beziehen. Der Einkommensbegriff ist in § 82 bis § 84 SGB XII definiert und wird in der dazu ergangenen Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII näher bestimmt. Der Gesetzgeber hatte zunächst ein eigenständiges Grundsicherungsgesetz (GSiG) verabschiedet, um die Gewährung von Sozialhilfe zu vermeiden. (XI) Pflegeversicherung | Buchstaben. 2 Satz 2 SGB VI). Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird als Teil der staatlichen Sozialhilfe geleistet, wenn weder ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II noch auf Sozialgeld besteht und die Person ihren eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Geburtstag ab 1.1.2019 + Raum. Für Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen gilt eine Sonderregelung zur Berechnung des Absetzungsbetrags. Ein Ersuchen ist aber nur dann sinnvoll, wenn die Bedürftigkeitsprüfung ergeben hat, dass auch ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen tatsächlichen gegeben ist. Barrierefrei 1 SGB XII). Lebensjahr beansprucht werden. Da § 35 SGB XII (Barbetrag in Einrichtungen) im 4. [4] Betrachtet man nur die Personen ab dem Rentenalter von 65 Jahren, so bezogen Ende 2011 2,9 Prozent der Frauen und 2,2 Prozent der Männer Leistungen der Grundsicherung im Alter. Sie war nur kurzzeitig bis zur Geburt des ersten ihrer beiden Kinder versicherungspflichtig erwerbstätig gewesen, weshalb sie zusammen mit zwei Jahren Kindererziehungszeiten nur wenig mehr als 5 Jahre an Versicherungszeiten in der Rentenversicherung zurückgelegt hat. Weitere Voraussetzung ist, dass Ihr eigenes Einkommen und Vermögen oder das Ihres Ehe- oder Lebenspartners beziehungsweise Ihrer Ehe- oder Lebenspartnerin nicht … Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Bei Personen im Arbeitsbereich einer WfbM ist von einer dauerhaften und vollen Erwerbsminderung auszugehen. [21] In dieser Regelung soll die wesentliche Zielsetzung des Gesetzgebers umgesetzt werden, der sogenannten versteckten Altersarmut entgegenzuwirken. : F r 2019 Hinweise: Um sachgerecht über Ihren Antrag auf Grundsicherung entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen und Unterlagen über Sie und zum Teil auch Ihre Haushaltsangehörigen benötigt. Für die Grundsicherung gilt dies nicht, damit liegt auch hier eine Besserstellung gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vor. Diese Regelung soll Leistungsmissbrauch verhindern, insbesondere durch solche Personen, welche versucht haben, durch Schenkungen die Heranziehung ihres bis dahin angesammelten Vermögens zu verhindern. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: 65. [22] Eine gebrochene Erwerbsbiografie abweichend vom sogenannten Eckrentner mit einem modellhaften Arbeitseinkommen über viele Jahre kann ebenfalls Ursache sein. Es liegt im Ermessen des Sozialhilfeträgers, vom Leistungsempfänger nähere Auskünfte zu verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommensverhältnisse der Unterhaltspflichtigen zulassen (beispielsweise mit der Frage nach den Berufen der Kinder). Lebensjahr, aber noch nicht das 65. Wohn-Geld - Leichte Sprache; Schuldnerberatung. Die Feststellung der Erwerbsminderung erfolgt durch den gesetzlichen Träger der Rentenversicherung. Die entsprechenden Ansprüche muss der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage, beispielsweise aufgrund einer freiwillige Versicherung nach § 7 SGB VI erworben haben (§ 82 Abs. 1 SGB XII für die Dauer von sechs Monaten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen anerkannt. Frau Schneidereit. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 5.000 Euro nicht angerechnet. 2 Nr. [17], Der Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge tritt zu den bisherigen Freibeträgen für Erwerbseinkommen hinzu. Wer glaubt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann gegen die Entscheidungen der Behörde Widerspruch einlegen (§§ 78 ff. 2013 lag die Zahl bei gut 960.000 Leistungsempfängern. So kann ein Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gleichzeitig den Freibetrag nach Absatz 3 für sein Erwerbseinkommen und den Freibetrag nach Absatz 4 für seine zusätzliche Altersvorsorge geltend machen.[18]. Allerdings können Schenkungen auch wieder zurückgefordert werden, und zwar dann, wenn der Schenker, nachdem seine Schenkung erfolgt ist, nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Unterhalt selbst zu bestreiten, oder nicht [mehr] in der Lage ist, seine gesetzlich festgelegten Unterhaltspflichten gegenüber seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten oder aber Verwandten zu erfüllen (§ 528 BGB). Einkommen und Vermögen des nicht getrenntlebenden Ehe- oder Lebenspartners darf aber nur insofern berücksichtigt werden, soweit es deren festgestellten Bedarf übersteigt, bzw. Der Zweck der Grundsicherung „[…] besteht darin, für alte und für dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen eine eigenständige soziale Leistung vorzusehen, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt.“[1] So genannter versteckter oder verschämter Altersarmut soll auch vorgebeugt werden durch die gesetzliche Vermutung, dass das Jahreseinkommen der unterhaltspflichtigen Angehörigen einen Betrag von 100.000 Euro nicht überschreitet (§ 43 Abs. Die häufigsten Ursachen der Erwerbsminderung sind die nachfolgend genannten Erkrankungen. Hilfebedürftig ist, - wie bereits oben beschrieben - wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält (§ 2 Abs. Denn diese Menschen, die praktisch keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen, erhalten durch die Leistung mehr materielle Eigenständigkeit, was auch zu einer finanziellen … Bedarf an Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, eigene Rente (nach Abzug der Pflichtversicherungsbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Witwenrente (nach Abzug der Pflichtversicherungsbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung, Bedarf an Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung können Sie als bedürftiger Mensch bekommen, wenn Sie entweder die Regelaltersgrenze - das ist der Zeitpunkt, an dem Sie die reguläre Altersrente beziehen können – erreicht haben oder Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind. Informieren Sie sich hier zum Thema. Grundlage dafür ist das Vierte Kapitel des Zwölften Buches - Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der Einkommens- und Vermögenseinsatz richtet sich nach § 43 SGB XII. Die Leistungen umfassen insbesondere den notwendigen Lebensunterhalt einschließlich angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. SGB XII) ist eine seit dem 1. Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung? Juni 2020 beginnt, wird ein bei dem Antragsteller vorhandenes Vermögen für die Dauer von sechs Monaten ausnahmsweise nicht berücksichtigt, es sei denn, das Vermögen ist „erheblich“ (§ 141 SGB XII in der Fassung des Sozialschutz-Pakets vom 27. Geburtstag ab 1.1.2014 + Die Leistungen richten sich nach § 42 Nr. Besteht ein Unterhaltsanspruch des Leistungsberechtigten gegenüber seinen Eltern und Kindern, geht dieser nicht auf den Leistungsträger über (§ 94 Abs. Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung? Da ihr vor drei Jahren verstorbener Ehemann wegen mehrfachen Wechselns zwischen versicherungspflichtigen abhängigen Erwerbstätigkeiten und nicht versicherungspflichtigen selbständigen Erwerbstätigkeiten ebenfalls keine hohe Rente erhalten hatte, ist auch die Witwenrente nicht hoch. Zu den nicht erwerbsfähigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zählen auch Kinder bis zur Vollendung des 15. [2] So haben nach ihren Berechnungen im Jahr 2007 gut eine Million Menschen ab 65 Jahren einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehabt, jedoch nahmen davon nur 340.000 die Leistung tatsächlich in Anspruch. Denn diese Menschen, die praktisch keine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu verdienen, erhalten durch die Leistung mehr materielle Eigenständigkeit, was auch zu einer finanziellen Entlastung der Eltern führt. Dadurch gibt es für behinderte erwachsene Kinder eine elternunabhängige materielle Sicherung des Lebensunterhalts. 1 SGB XII). Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. Der Gang zum Sozialamt war für sie bisher nicht in Frage gekommen, da sie nicht wollte, dass ihre beiden Kinder über den in der Hilfe zum Lebensunterhalt üblichen Unterhaltsrückgriff für sie mitzahlen müssen. Sie können Grundsicherung erhalten, wenn Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. [6] Bis Ende des Jahres 2017 stieg die Zahl der Inanspruchnahme von Grundsicherung bei Altersrentnern auf 544.000 = 3,16 Prozent aller Altersrentner. Die Integration in die Sozialhilfe ab dem 1. Informationen aus dem Ministerium für die Presse unter anderem zu den Arbeitsmarktzahlen sind hier versammelt. Geburtstag ab 1.1.2025 + Schwangerschaftswoche, • für Alleinerziehende mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern, Im November 2019 einigte sich die große Koalition auf eine Grundrente als eine Aufstockung der gesetzlichen Renten für Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren, die über das Arbeitsleben hinweg im Jahresdurchschnitt weniger als 80 % des allgemeinen Durchschnittslohns verdient haben. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. Somit ist es in Ausnahmefällen auch möglich, die Leistung für einen längeren Zeitraum zu bewilligen, wenn z. Der Zugang zu den Links der Liste "Beliebte Inhalte" erfolgt über "Tab". Ein in der Höhe beschränkter Einkommensanteil wegen Ausübung einer Tätigkeit während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen ist grundsätzlich anrechnungsfrei. Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sind einzustellen, wenn durch den Bezug einer vorrangigen Sozialleistung (wie z.B. die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, evtl. 8 Monat Anhebung = 1 Nr. Als Gründe für die sehr hohe Nichtinanspruchnahme der Leistung nennt Becker unter anderem Scham und mangelnde Information.[3]. dazu ALG II: Anrechnung von Vermögen). Dieser ist dann auch von sämtlichen Vergünstigungen (regionale Hilfen für SGB-XII-Empfänger) ausgeschlossen. Ist die im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich tätige Person alleinstehend oder lebt sie ausschließlich mit voll erwerbsgeminderten Personen dem Grunde nach in einer Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Absatz 3 SGB II, kommen (bei entsprechender Hilfebedürftigkeit) Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Betracht. ab 5/2015, 65. Eine ähnliche Aufstockung war bereits im Koalitionsvertrag 2013 vorgesehen,[25] wurde jedoch nicht umgesetzt. Sozialgesetzbuch XII. Krankenversicherung der Landwirte | Diese Website verwendet Cookies, um Ihnen einen optimalen Service zu bieten. Wichtig auch bei der Grundsicherung: "Rente mit Zuschuss" gibt es nur für diejenigen, die ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland haben. Geburtstag ab 1.1.2026 + Der Leistungsanspruch beginnt bei einer Erstbewilligung oder bei einer begünstigenden Leistungsänderung am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist. Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Euro aufgewendet,[8] bis 2011 sind die Ausgaben auf 4,4 Mrd. Schnelleinstieg. Auch neue Gesetze und Publikationen werden vorgestellt. Der Freibetrag erstreckt sich auf jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat.
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