fotografieren von personen zu beweiszwecken 2019

Die geltend gemachten Ansprüche stünden dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 109 C 228/13) mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Foto ohne Einwilligung des Abgelichteten erstellt wurde. Laut Informationen der Onlineausgabe des Kölner Stadtanzeigers hatte sich das Amtsgericht Bonn (AG Bonn, Urteil v. 28.1.2014, Az. Erforderlich ist vielmehr, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Dabei setzte sich das Amtsgericht Stade mit jedem einzelnen Bild sehr ausführlich auseinander, vermochte jedoch keinerlei Erkennbarkeit des Klägers zu bejahen. Weder Unterlassung noch „Schmerzensgeld“ sind vom Fotografen geschuldet, wenn die Bilder nur in einem Gerichtsverfahren als Beweise genutzt werden. Fotografie stellt ebenfalls eine Datenverarbeitung dar und fällt unter die DSGVO sobald Personen im Bild zu sehen sind. Die Einführung in das Gerichtsverfahren als Beweismittel stelle eine Veröffentlichung der Fotos dar. Jedenfalls legte der Handwerker das Rechtsmittel der Berufung ein und ging in die zweite Instanz vor das Landgericht Stade. Ein Aktenzeichen liegt uns leider auch nicht vor. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Ablichtung einer Person keine Voraussetzung für die Einleitung eines behördlichen Verfahrens ist. Bei dem „Kontrolleur“ handelte es sich um einen Vogelschützer. Fotos werden aus vielerlei Gründen erstellt. Er ist vollständig bekleidet. Diese wurde auch vor Gericht ausgetragen – ein Nachbarschaftsstreit par excellence. Das dies vom Amtsgericht Bonn anders bewertet worden sein soll, ist für mich alles andere denn nachvollziehbar. Die einzige normierte Einschränkung beim Fotografieren und Filmen ist der neue § 201a Strafgesetzbuch (StGB), der z.B. Unter Berufung auf sein Recht am eigenen Bild verlangte er von dem „Kontrolleur“ Unterlassung der Anfertigung von Fotos auf denen er zu sehen ist. Da ist der Beklagte nächstes Mal hoffentlich schlauer: „Bei der Anfertigung von Fotographien zu ornithologischen Zwecken kam mir zufällig diese Gestalt vor die Linse, dessen Hund nicht angeleint….“ Dies stelle deshalb einen rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar. Strafverfahren verwendet werden können und der Frage, ob dadurch das Recht am eigenen Bild der abgelichteten Person verletzt wird. § 24 KUG regelt, dass ausnahmsweise für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Anders sieht es aus, wenn er mit engen Freunden in einem Lokal Geburtstag feiert. Panoramafreiheit: Ergänzungen und Ausnahmen. Oder wie ist Ihre Frage zu verstehen? - bei kostenlose-urteile.de Schließlich hatte sich der damals tatsächlich fotografierte Handwerker nicht vorgestellt. Ist es aber zulässig, auch eine Person in der Öffentlichkeit zu Beweiszwecken zu fotografieren? Sonst wurden sie nicht genutzt oder gar veröffentlicht. Telefon: 0221 / 2716733-0 Telefax: 0221 / 2716733-33. Im Urteil wird klargestellt, dass die bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe nur der Verwaltungsbehörde zustehen. Ging es in dem Urteil überhaupt um § 22 KUG oder vielmehr um das APR? 1, 1004 BGB anzunehmen, reicht es in der Regel nicht aus, wenn auf dem Bild lediglich das Auto mit erkennbarem Kennzeichen zu sehen ist, da es gewöhnlich einer Privatperson nicht möglich ist, anhand des Kennzeichens auch den entsprechenden H… Fotografieren von Personen zu Beweiszwecken: So sieht die Rechtslage aus. Der Eingriff – die Erkennbarkeit des Klägers auf den Lichtbildern an dieser Stelle einmal unterstellt – in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. Hierbei stellte er fest, dass er selbst auf den Fotografien des „Kontrolleurs“ zu sehen war. Die Entscheidung ist nicht ungewöhnlich. Wo steht denn das im § 22 KUG, dass Fotos nur nach Einwilligung erstellt werden dürfen? Die Tiere sind immer ein beliebtes Motiv und mit der richtigen Technik lassen sie sich leicht ablichten. Von einem „besonders rechtskundigen“ Menschen kann ich erwarten, dass er sich an die Regeln zum Schutze der Natur hält! Auf einigen der Aufnahmen war der Handwerker bei seinen Tätigkeiten auf einer Leiter auf dem Dach zu sehen. Vergewissere dich in jedem Fall, ob Personen der öffentlichen Weitergabe von Klarnamen und Hinweisen zu ihrer Identität zugestimmt haben. So darf die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümerin die Herstellung und Verwertung von Foto- oder Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Kulturgüter zu gewerblichen Zwecken von ihrer - an ein Entgelt geknüpften - Zustimmung abhängig machen (BGH , Urteile vom 17.12.2010, Az. Dies stellt dann einen Verstoß gegen die allgemeinen Persönlichkeitsrechte dar. Aber das Allgemeine Persönlichkeitsrecht hat doch nichts mit § 22 KUG zu tun, oder? B. Umkleidekabine, Toilette) befinden. Persönlichkeitsrecht: Fotografieren einer Person zu Beweiszwecken erlaubt - Rechtsanwalt Ferner zum Fotografieren von Personen gegen deren Willen Das Datenschutzgesetz ist meiner Meinung nach nicht mehr Zeitgemäß, da es Fotos zur Beweis ausschließt. Denn festzuhalten bleibt, dass prinzipiell die Einwilligung des Abgelichteten nach § 22 S. 1 KUG einzuholen ist. Wie bereits ausgeführt, läge hier – den übrigen Vortrag des Klägers als zutreffend unterstellt – bereits kein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers vor. Das Fotografieren von Personen zu Beweiszwecken ist nicht immer erlaubt. Zwischen den Eigentümern zweier Doppelhaushälften war es in der Vergangenheit wegen Renovierungsarbeiten am Dach zu Streitigkeiten gekommen. Wann schon das Erstellen von Fotos anderer Personen unzulässig ist! § 22 KUG nennt zwar nicht ausdrücklich die Anfertigung von Fotografien, doch ist im Ergebnis die Anfertigung eines Bildnisses in dem Umfang zulässig, in dem es auch verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden darf (vgl. Also ob das Bild veröffentlicht werden darf oder nicht. Denn der Anzeigenerstatter kann in den meisten Fällen nauch durch seine Zeugenaussage den notwendigen Beweis erbringen. Wer in der Öffentlichkeit eine Person fotografiert, um damit in einem späteren Prozess ein Beweismittel an der Hand zu haben, handelt in der Regel nicht rechtswidrig. Denn im Rahmen des Persönlichkeitsschutzes werden nur ausnahmsweise Geldansprüche zugebilligt, wobei es sich nicht um ein Schmerzensgeld im Sinne von § 253 BGB, sondern um eine geldwerte Entschädigung wegen Verletzung von Art. In einem solchen Fall wird nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts verletzt. heimliche Aufnahmen in Privatwohnungen oder Toiletten sanktioniert. Das Fotografieren von Personen zu Beweiszwecken ist nicht immer erlaubt. Dieses eindeutige Urteil wollte der klagende Handwerker offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Die einzige normierte Einschränkung beim Fotografieren und Filmen ist der neue § 201a Strafgesetzbuch (StGB), der z.B. Die Vorschriften des KUG sind Spezialvorschriften aus dem APR. Fricke in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Polizisten sind im Rahmen ihrer Dienstausübung keine Personen der Zeitgeschichte. Beim Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese grundsätzlich einwilligen müssen. Wir zeigen, worauf Sie achten müssen. Selbst wenn der klagende Handwerker erkennbar gewesen wäre, hätte er die Nutzung der Bilder in einem Gerichtsverfahren nicht verbieten dürfen. Darin habe er niemals eingewilligt. Obwohl ihm von dem Handwerker sogar körperliche Gewalt angedroht wurde, ließ sich der Lebensgefährte der Eigentümerin nicht beirren. Tatsächlich hat das Gericht hier eine Interessenabwägung insofern vorgenommen, dass es das Persönlichkeitsrecht des Abgelichteten gegen die Belange des Naturschutzes abgewogen hat. Auch ist die Einführung in ein Gerichtsverfahren, in dem die Fotos lediglich dem Gericht und der Gegenseite offenbart werden, gem. Beim Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese grundsätzlich einwilligen müssen. Die Entscheidung wäre möglicherweise anders ausgefallen, wenn der Abgelichtete nicht nur bei einer Ordnungswidrigkeit, sondern bei einer Straftat fotografiert worden wäre oder – wie es hier beschrieben wurde – seitens des Hundes Gefahren für Leib und Leben ausgingen. Sie geschehe „systematisch und heimlich“ – und das, obwohl es nicht um Straftaten sondern um Ordnungswidrigkeiten gehe. Ein häufig gemachter Fehler ist zu viel auf einem Foto zu zeigen. Von mir erhältst Du aber nur Empfehlungen zu Programmen, die ich selbst mit Leidenschaft nutze. In einem von IPCL Rieck & Partner durch zwei Instanzen erstrittenen Urteil entschieden Amtsgericht Stade (Az. 2019, 10.00 – 17.00 ADVENTSWOLLEN – Werkstatt von Vlaďka Cepáková und Martina Poliaková Zu langen Winterabenden gehörte nichtwegdenkbar das Schnurren des Spinnrades und die Zeit zum Beisammensein und Erzählen. Im Bereich der Rechtspflege ist der Eingriff in § 22 KUG in der Regel nur bei einem anhängigen Verfahren, im Bereich der Strafrechtspflege nur bei einem eingeleiteten Ermittlungsverfahren gerechtfertigt. Auch waren sie mit den ausgeführten Arbeiten weder zufrieden noch hielten sie sie für erforderlich. ", Recht am eigenen Bild: Christian Wulffs „Privatleben“ ist…, OLG München: Kein Recht am Bild der eigenen Sache, Gegendarstellung: Boris Becker scheitert vor Verfassungsgericht…. Fotografieren von Personen zu Beweiszwecken: So sieht die Rechtslage aus. Auch war deutlich zu sehen, dass sich der Handwerker an dem Dach-Teil der anderen Doppelhaushälfte zu schaffen machte. Das Fotografieren von Personen zu Beweiszwecken ist nicht immer erlaubt. Wenn Sie als Hobbyfotograf auch ab und an in der Natur unterwegs sind, haben Sie vielleicht schon einmal versucht, Vögel zu fotografieren. Denn personenbezogene Daten sind nach Art. Ansonsten ist das Fotografieren von Personen grundsätzlich erst einmal erlaubt. Gleich anrufen unter Tel. Wie der Handwerker überhaupt von der Nutzung der Fotos in einem Gerichtsverfahren erfahren hatte & wie er an die in der Abmahnung abgebildeten Fotos gekommen war, blieb unklar. Sämtliche Kosten der beiden Instanzen hat damit der klagende Handwerker zu tragen. 1, Art. Personen in Innenräumen werden oft zu hell oder zu dunkel, wenn man sie fotografiert . Persönlichkeitsrecht: Fotografieren einer Person zu Beweiszwecken erlaubt - Rechtsanwalt Ferner zum Fotografieren von Personen gegen deren Willen Die Dokumentation des „Kontrolleurs“ gehe zu weit. Sämtliche Arbeiten waren lediglich von einem einzigen Handwerker mit einer Anstell-Leiter ausgeführt worden. Weil der Fotojournalist die Bilder aber weitergegeben hatte, ohne sich darum zu kümmern, verurteilte ihn das OLG zu einer Geldstrafe von insgesamt 3200 Euro. Und dort habe ich erstmal ein Recht auf meine Wahrnehmung der Dinge, auch mit Hilfsmitteln. Es bejahte den Unterlassungsanspruch des Klägers aufgrund der Verletzung des Rechts am eigenen Bild. Auch wurde dem klagenden Handwerker & seinem Anwalt durch Rechtsanwalt Lars Rieck erläutert, dass die bloße Verwendung von Fotos einer Person als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren keinen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild aus § 22 KunstUrhG darstelle. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung forderte der Handwerker darüber hinaus wegen der angeblichen Rechtsverletzung Wiedergutmachung des angeblichen immateriellen Schadens, vulgo Schmerzensgeld, wegen der Nutzung der Bilder im Gerichtsverfahren in Höhe von 1.500,- Euro. Grundsätzlich gilt: Das Aktenzeichen der Entscheidung lautet 109 C 228/13. Dies hat das Kammergericht entschieden. Es handelt sich hierbei um das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 28.1.2014. Mit der Frage musste sich das KG Berlin mit Urteil vom 05.07.1979, 12 U 1277/79 , beschäftigen. Dabei ließ er den Hund ohne Leine frei laufen. Die Wiederholungsgefahr wird durch die Rechtsverletzung indiziert und kann nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassunsgerklärung ausgeräumt werden. Auflage 2009, § 22 KUG, Rn 8-9). Grundsätzlich ist zwischen der Frage zu trennen, ob die für Behörden durch Privatpersonen angefertigten Fotografien in einem Verwaltungsverfahren bzw. Die hiermit grundsätzlich einhergehende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wird durch den Zweck gerechtfertigt. Neben dem Verbot, an bestimmten Orten zu fotografieren, ist auch das Fotografieren von Personen in bestimmten Situationen strafbar. Alles erdenkliche was auch immer du beim Begriff Fotografieren lernen recherchieren möchtest, siehst du bei uns - sowie die besten Fotografieren lernen Produkttests. das Recht am eigenen Bild des Klägers ist als äußerst niederschwellig anzusehen. Praxishandbuch “Anspruchsdurchsetzung im Wettbewerbsrecht”, Abmahnungen & einstweilige Verfügungen abwehren, Von Privatpersonen angefertigte "Beweisfotos" können gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen, Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Das Bild des Prinzen – die Vermarktungsrechte im Spannungsfeld…, Ausraster am Flughafen: Herbert Grönemeyer erwirkt einstweilige…, BGH zum Streit Bild/Wowereit: "Selbst schuld! Weitere drei Wochen später nahm der Handwerker die Berufung zurück, womit das Urteil des Amtsgerichts Stade rechtskräftig wurde. Dem Handwerksbetrieb waren durch die Eigentümerin der anderen Doppelhaushälfte mittlerweile jegliche Arbeiten an ihrem Dach-Teil verboten worden. Fotografieren von Personen zu Beweiszwecken: So sieht die Rechtslage aus Threema und Sicherheit - So sicher ist die Kommunikation Cisco WebEx: So löschen Sie Ihren Account Das Persönlichkeitsrecht wird demnach nicht verletzt. Entsprechende Regelungen enthält dabei § 201a Strafgesetzbuch (StGB). Auch dem Ansinnen des Handwerkers auf Schmerzensgeld erteilte das Amtsgericht Stade eine deutliche Absage: Soweit der Kläger ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von mindestens 1500 € geltend macht, legt das Gericht diesen Antrag als auf Zahlung einer geldwerten Entschädigung gerichtet aus. Das Amtsgericht Bonn gab dem Kläger Recht. Bei Hunden nämlich, welche unbedarften Menschen gefährlich werden können, solche Rassen kennt wohl jeder von Ihnen, kann es daher mMn sehr wohl zulässig und auch dringend erforderlich werden, ungefragt fototechnische Beweismittel vom Hundebesitzer und dem dazugehörenden Hund anzufertigen, um diese grob fahrlässige Ordnungswidrigkeit, natürlich ausschließlich zum Zwecke der Beweisführung, für den zuständigen Magistrat zu dokumentieren. fotografieren? Um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß der §§ 823 Abs. Mit der Frage musste sich das KG Berlin mit Urteil vom 05.07.1979, 12 U 1277/79 , beschäftigen. Wenn Autofahrer vor allem Busfahrer die sich Ungesetzlich verhalten einfach vor ihr Fahrzeug stellen um so mit ihre Ungesetzlichkeit zu verhindern ist der Datenschutz verfehlt. Und wie wird die Wiederholungsgefahr gesehen, die für einen Unterlassungsanspruch ja relevant ist? Das Fotografieren von Personen zu Beweiszwecken ist nicht immer erlaubt. Der Kläger ist bei seiner beruflichen Tätigkeit-die Erkennbarkeit des Klägers auf den Lichtbildern unterstellt – abgelichtet worden, wobei er sich in Berufskleidung und in keiner Weise in irgendeiner ehrenrührigen Position oder Tätigkeit befunden hat. Die bloße Aufnahme von Personenbildern fällt hingegen nicht unter das KUG. Manche Herstellfirmen bieten besonders robuste Kameragehäuse an, die resistenter gegen Schmutz, Staub und Wasser sind. Es macht meinem Rechtsempfinden nach sehr wohl einen Unterschied, ob der Hundebesitzer einen Dackel, einen Buddel, einen Schoßhund unangeleint über Feld und Wiesen frei laufen lässt, oder ob es sich beim frei laufendem Hund um einen Schäferhund, einer Dogge , einem Rotweiler und dergleichen handelt. Insoweit war der Beklagte jedoch wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt. Wird eine Person ohne ihr Einverständnis in der Öffentlichkeit fotografiert, so liegt darin zwar eine Persönlichkeitsverletzung, diese ist aber gerechtfertigt, wenn die Fotos zu Beweiszwecken in einem Zivilprozess dienen. Der Kläger sei schon nicht aktivlegitimiert, also zur Klage berechtigt. 5 O 536/86; Urteil vom 22.03.1990, Az. Eine weitere wichtige Verwendung von Teppichen: Teppiche helfen, die Häuser schnell zu renovieren. Persönlichkeitsrecht bedeutet, dass jeder selbst entscheiden darf, was mit Bildern passiert, auf denen er abgebildet wurde. Fotografieren von Personen zu Beweiszwecken: So sieht die Rechtslage aus. Unstreitig zwischen den Parteien wurden die Fotos nur als Beweise in das erwähnte Gerichtsverfahren eingeführt. B. Umkleidekabine, Toilette) befinden. Darüber & über die gesamte Höhe der Handwerker-Rechnungen stritt man deshalb vor Gericht. Abgesehen von der Aufbewahrung der Zimmer kann es auch unter einen Teetisch gestellt oder sogar als Yogamatte verwendet werden. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßnahme kann ggf. Darf ich berühmte Personen, bekannte Politiker etc. Eine geldwerte Entschädigung ist insbesondere bei einer so berufsbezogenen Tätigkeit und Veröffentlichung nicht gerechtfertigt. So ist es nach § 201 a StGB strafbar, heimliche Aufnahme (Video und Foto) von Personen zu machen, wenn diese sich in „gegen Einblick besonders geschützten Räumen“ (z. 2 Abs. Ansonsten ist das Fotografieren von Personen grundsätzlich erst einmal erlaubt. Das ist etwa der Fall, wenn Sie berühmte Sehenswürdigkeiten wie beispielsweise den Pariser Eifelturm fotografieren. Auch wenn die Verhältnismäßigkeit nicht ausdrücklich in § 24 KUG normiert ist, ist eine Interessenabwägung, wie bei fast allen hoheitlichen Handlungen vorzunehmen. 4 … Eintritt: Für Orte, welche nur einer bestimmten Kategorie Personen zugänglich sind (z.B. Spannender ist, wie das Foto zustande kam und wie die Fotografie entdeckt wurde. Dabei privilegiert § 24 KUG ausdrücklich nur die Tätigkeit von Behörden, wie etwa von Verwaltungsbehörden oder der Polizei. Darf ich auf einem Bahnhof fotografieren? Mai 2018 gilt die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) zur Verarbeitung personenbezogener Daten, um die rechte von Personen zu schützen, sobald Daten über Sie erhoben und verarbeitet werden. Je nach den Umständen ist das verboten oder erlaubt. „Im Urteil wird klargestellt, dass die bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässigen Eingriffe nur der Verwaltungsbehörde zustehen“. „Beweisfotos“ können Ausnahmsweise unter gewissen Voraussetzungen auch gem. Von daher greifen Überlegungen aus beiden Gebieten oft ineinander. Es geht doch hier um das Nachstellen von einzelnen Personen und nicht um das aufsuchen von Öffentlich zugänglichen Plätzen zu Anfertigen von Fotos. Es ging um nicht genehmigte Arbeiten an einem Dach-Teil & um überhöhte Handwerker-Abrechnungen. Wird eine Person ohne ihr Einverständnis in der Öffentlichkeit fotografiert, so liegt darin zwar eine Persönlichkeitsverletzung, diese ist aber gerechtfertigt, wenn die Fotos zu Beweiszwecken in einem Zivilprozess dienen. In einem solchen Fall wird nicht der Kernbereich des Persönlichkeitsrechts verletzt. Der Handwerker meinte, sich auf den in das Gerichtsverfahren eingeführten Fotos wieder zu erkennen. Es ist in dem Zusammenhang auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte bzw. Dies wird in § 22 S. 1 KUG geregelt.“. Schon eine Woche nach Eingang der Berufungsbegründung riet die zuständige Kammer bei dem Landgericht Stade dem Kläger und Berufungskläger in einem ausführlich begründeten Beschluss zur Rücknahme der Berufung.Die Ausführungen und Ergebnisse des Amtsgerichts Stade seien nicht zu beanstanden. Nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts vermag einen Anspruch auf Geldentschädigung auszulösen. Es wies die Klage ab. §201a StGB: Fremde Personen zu fotografieren ist laut Gesetz verboten, wenn deren Einverständnis fehlt. In der Klageerwiderung bestritt IPCL Rieck & Partner schon, dass der nur namentlich genannte, dem Beklagten unbekannte Kläger überhaupt auf den streitigen Fotos abgebildet sei. Gehe erst dann davon aus, dass Personen mit sie betreffenden Handlungen einverstanden sind, wenn sie ausdrücklich zugestimmt haben. Von Mutti kommt dann der Spruch: „Da ist ja gar nicht alles drauf“. Beim „Fotografieren von Personen ist zu beachten, dass diese grundsätzlich einwilligen müssen. Sie & ihr Lebensgefährte konnten aber zu keinem Zeitpunkt mehrere Handwerker oder ein Baugerüst beobachten. Dann gibt es noch die Frage nach dem rechtmässigen Kopieren von diesem nicht Übertragenem Bild. Den Fahrzeughalter erreichte sodann ein Schreiben der Stadt Bonn. Die Verletzung des Rechts am eigenen Bild kann danach nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Ersatz von immateriellen Schäden begründen. Gibt es ein Aktenzeichen zu dem Urteil? Wenn also der beim Rückwärtsfrühstücken abgelichtete Hansi nicht will, dass er auf Facebook unter Freund… AGB-Erstellung, Shop Prüfung, Website-Check, Datenschutzrecht und Datenschutzerklärung, Rechtsanwalt Rieck ist u. a. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Die Fotoaufnahmen greifen im Sinne der so genannten Sphärentheorie lediglich in die Sozialsphäre des Klägers ein. Er verweigerte auf unser Anraten hin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Kläger beantragte daraufhin Akteneinsicht. Denn darauf war zu sehen, dass weder mehrere Handwerker noch ein Gerüst zur Durchführung der Arbeiten eingesetzt waren. Die Relevanz der Beweismittel für das dortige Verfahren zeigt sich schon darin, dass sich ein gerichtlich bestellter Sachverständiger mit den vom Beklagten zur Verfügung gestellten Lichtbildern auseinandersetzen soll, um hieraus Rückschlüsse auf den Umfang der Dachdeckerarbeiten zu ziehen. Pikanterweise kam die Abmahnung aber von dem gleichen Anwalt, der auch den anderen Hauseigentümer in dem Nachbarschaftsstreit vor Gericht vertrat. Damit entfällt die grundsätzlich indizierte Rechtswidrigkeit. schon jahrzehntelang herrschender Rechtsprechung nicht mit einer Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung i. S. d. § 22 KunstUrhG gleichzusetzen (vgl. Ist es aber zulässig, auch eine Person in der Öffentlichkeit zu Beweiszwecken zu fotografieren? Dieser protokollierte den Vorgang genau und erstattete Anzeige. Die zielgerichtete Ablichtung von Menschen bedarf grundsätzlich deren Zustimmung. Allein seine Sozialsphäre wäre betroffen. Die Hausordnung der ÖBB besagt, dass Fotografieren und Filmen für kommerzielle Zwecke nur nach vorheriger Genehmigung der ÖBB-Infrastruktur AG gestattet ist. Zwar stellt das Einreichen der Lichtbilder bei dem Landgericht Stade in dem anhängigen Parallelrechtsstreit nach Auffassung des Gerichts tatbestandlich ein Verbreiten dar. Einen Polizisten gezielt zu fotografieren sollte man tunlichst unterlassen. Meine unbedeutende Einschätzung dazu: Das kommt darauf an, und zwar darauf, wie gefährlich der frei laufende Hund für etwaige Passanten / nicht nur Kinder, sein kann.

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